Wohnbeihilfe

Informationen zur Wiener Wohnbeihilfe

In folgendem Artikel findest du alle maßgeblichen Informationen für den Bezug der Wiener Wohnbeihilfe.

Wohnbeihilfe wird sowohl für gefördert errichtete beziehungsweise sanierte Wohnungen als auch für ungeförderte (private) Mietwohnungen ausbezahlt. Unter bestimmten Voraussetzungen ist Wohnbeihilfe für Eigentumswohnungen möglich. Der Kreis der Antragsberechtigten wurde durch diese Maßnahmen ausgeweitet und macht die Wohnbeihilfe gerade für Studierende interessant. Seit dem Jahre 2007 kann auch im Falle einer Wohngemeinschaft um Beihilfe angesucht werden. Diese Maßnahme ist für Studierende ebenso zugänglich. Für eine Unterkuft in einem Studienwohnheim kann jedoch keine Wohnbeihilfe bezogen werden.

Antragsberechtigt sind grundsätzlich In- und Ausländer, die sich mindestens fünf Jahre legal in Österreich aufhalten. Antragsteller kann nur derjenige sein, auf dessen Namen der bereits vergebührte Mietvertrag lautet. Keinen Anspruch haben Bewohner von Heimplätzen und Kleingartenwohnhäusern sowie (Mit)Eigentümer von ungeförderten Wohnungen bzw. Mieter solcher Objekte, die mit deren Eigentümern in einem Naheverältnis stehen.

Ob dann schlussendlich die Wohnbeihilfe bezogen werden kann, ist weiters abhängig von

  • der Haushaltsgröße (siehe Punkt 1)
  • dem Haushaltseinkommen (siehe Punkt 2)
  • der Wohnungsgröße (siehe Punkt 3) und
  • dem Wohnungsaufwand (siehe Punkt 4).

 

Als Student, der finanziell von seinen Eltern unterstützt wird, beachte vor allem die sehr wichtigen Hinweise unter dem Punkt 2 "Haushaltseinkommen".

1. Haushaltsgröße

Neben dem Antragsteller werden bei der Berechnung der Wohnbeihilfe all jene Personen berücksichtigt, die im gemeinsamen Haushalt leben. Als Nachweis gilt dabei ausschließlich ein gemeldeter Hauptwohnsitz. Sind noch Vormieter gemeldet, so muss die Einleitung eines amtlichen Abmeldeverfahrens nachgewiesen werden. Zuständig ist das Meldeservice der Magistratischen Bezirksämter.

 

2. Haushaltseinkommen

Gefordert wird ein Mindesteinkommen. Der Landesgesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, dass er nur Personen fördern will, die überhaupt in der Lage sind, einen eigenen Haushalt zu finanzieren. Das Mindesteinkommen beträgt für eine Person 863,04 Euro und für zwei Personen 1.293,98 Euro (2018). Für jede weitere erwachsene Person erhöht es sich um 430,94 Euro und für jedes Kind um 133,16 Euro (2018).

Wird das Mindesteinkommen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht erreicht, so kann dennoch Wohnbeihilfe bezogen werden, wenn über einen ununterbrochenen Zeitraum von zwölf Monaten innerhalb der letzten zehn Jahren vor Antragstellung ein entsprechendes Mindesteinkommen erzielt wurde. Das ist besonders für ehemals berufstätige Studierende relevant, die nunmehr ihre ganze Zeit dem Studium widmen.

Ab einer gewissen Einkommenshöhe besteht kein Anspruch mehr auf Wohnbeihilfe. Auch die Haushaltsgröße ist relevant: Bei Haushalten mit vier oder mehreren Erwachsenen übersteigt das erforderliche Mindesteinkommen in der Regel die höchstzulässigen Einkommmensgrenzen. In besonderen Fällen (bei sogennanten „begünstigen Personen“) kann das Haushaltseinkommen um 20 Prozent vermindert werden.

Das Haushaltseinkommen setzt sich zusammen aus dem gesamten Nettoeinkommen aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen. Das monatliche Einkommen ist ein Zwölftel des Gesamtjahresnettoeinkommens. Wird das erforderliche Mindesteinkommen  zum Teil mittels Unterstützungserklärung (siehe unten) nachgewiesen, ist der Geldfluss der letzten drei Monate durch Kontoauszug oder Zahlschein zu belegen.

Zum Einkommen zählen auch Studienbeihilfe, Alimente, Kinderbetreuungs(Karenz)geld, Wochengeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, AMFG-Beihilfe, Krankengeld, Stipendien von inländischen Universitäten, Präsenz- und Zivildienstentgelt sowie Unterstützungsleistungen (dazu unten).

Ob auch die Familienbeihilfe auch zum Haushaltseinkommen zählt, hängt davon ab auf welche Person der Familienbeihilfenbescheid lautet:

  1. Bescheid lautet auf dich, dann: eigener (!) Anspruch auf Familienbeihilfe.  Die vom Finanzamt überwiesene Familienbeihilfe zählt NICHT zum Einkommen. Hier kann die Familienbeihilfe zur Erlangung des Mindesteinkommens NICHT herangezogen werden, da du der/die Bezugsberechtigte bist.
  2. Bescheid lautet auf Mutter oder Vater, dann: kein eigener Anspruch auf Familienbeihilfe.                                                                                                                              Diese Situation stellt den Regelfall dar, da die Eltern vorrangig anspruchsberechtigt sind. Die Familienbeihilfe zählt immer dann zum Einkommen,  (a) wenn du das Geld von deinen Eltern, welches diese vom Finanzamt erhalten haben, weiter überwiesen bekommst oder (b) die Eltern der Direktauszahlung durch das Finanzamt an dich zustimmen (Achtung die Direktauszahlung ist nicht zu verwechseln mit dem oben angeführten eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe!!!).

Zu der Frage, ob auch Unterstützungszahlungen von Dritten zum Haushaltseinkommen zählen bzw. ob die Zahlungen von Unterstützungszahlungen überhaupt zu einem Anspruch auf Wohnbeihilfe zulassen:

WICHTIG: Nach neuer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes „kommt es bei der Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen für den tatsächlichen Wohnaufwand nicht darauf an, ob und welchem speziellen Zweck die Unterhaltsleistungen (ausdrücklich) gewidmet wurden […]“. Derartigen Unterhaltsleistungen kommt schon per se der Zweck zu den Wohnbedarf zu decken, weshalb eine unzumutbare Wohnungsaufwandbelastung in solchen Fällen fehlt. (Ra 2016/11/0154-6)

Für dich bedeutet das: Bezahlen Dritte (z.B. deine Eltern) deine gesamten Lebenserhaltungskosten fehlt es an der Voraussetzung einer unzumutbaren Wohnungsaufwandbelastung, wodurch du keinen Anspruch (!) auf Wohnbeihilfe hast. Du benötigst also jedenfalls ein anders Einkommen als derartige Unterstützungszahlungen.

Setzt sich dein Haushaltseinkommen dennoch teilweise aus Unterstützungszahlungen zusammen, so empfehlen wir bei der Überweisung als Verwendungszweck "Unterstüzungszahlung" anzugeben (und NICHT Miete, Wohnungskosten oder dergleichen). Der Verwendungszweck ist wichtig, denn nur wenn der Wohnungsaufwand (= die Kosten für die Miete) nicht vom Wohnbeihilfenwerber selbst, sondern von Dritten getragen wird, mangelt es an einer Belastung durch Wohnungskosten und somit an einer Grundvoraussetzung für die Gewährung von Wohnbeihilfe. Lege deinem Antrag auf Wohnbeihilfe auch einen Nachweis durch Kontoauszug oder Zahlschein bei, aus dem hervorgeht, dass du deine Miete selbst bezahlst.

Allerdings kann es sein, dass du keine oder nur eine verminderte Wohnbeihilfe erhältst, wenn du Zuschüsse gemäß § 20 Abs. 6 WWFSG 1989 bekommst, die zur Minderung der Wohnungsaufwandsbelastung (Miete) gewährt werden. Es muss sich um Zahlungen handeln, die wie die Wohnbeihilfe selbst zur Minderung der Wohnungsaufwandsbelastung gewährt werden, also den Eigentümer der Wohnung vor einer unzumutbaren Wohnungsaufwandsbelastung zu schützen. Unterstützungszahlungen (egal ob freiwillige Leistungen oder gesetzlich festgelegte Alimente) sind damit nicht gemeint.

Gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist - entgegen der Auffassung der Behörde - den Bestimmungen des WWFSG 1989 nicht zu entnehmen ist, dass dem Einkommen auch fiktive, nicht bezogene Unterhaltsleistungen hinzurechnen wären. Eine derartige Verwaltungspraxis wäre daher rechtswidrig! Die Ausführungen auf der Homepage der MA 50 betreffend nicht geltend gemachter Unterhaltsansprüche entbehren daher jeglicher rechtlichen Grundlage (siehe hierzu auch Erkenntnis des VwGH vom 30. Jänner 2014, Zl. 2013/05/0189).

 

3. Wohnungsgröße

Die angemessene Nutzfläche beträgt für eine Person 50m², für zwei Personen 70m² und erhöht sich für jede weitere Person um jeweils 15m². Überschreitet die tatsächlich vorhandene Wohnungsgröße die angemessene Nutzfläche, so wird der anrechenbare Wohnungsaufwand der angemessenen Nutzfläche entsprechend gekürzt.

 

4. Wohnungsaufwand

Als Wohnungsaufwand wird nicht der gesamte zu entrichtende Mietzins herangezogen. Anteilig auf die Wohnung entfallende Belastungen wie Betriebskosten, Umsatzsteuer, Ausgaben für Strom-, Heizungs- und Telefonkosten und Rückzahlungen von Privatkrediten sowie sonstige Kosten der Lebensführung werden nicht anerkannt.

 

5. Antragstellung

Der Antrag kann jederzeit ab Abschluss des Mietvertrages, Meldung in der Wohnung und Entrichtung des laufenden Mietzinses bei der MA 50 eingereicht werden. Wenn du den Antrag bis zum 15. des laufenden Monats gestellt hast, dann wird die Beihilfe rückwirkend ab dem 1. des Monats gewährt. Die Wohnbeihilfe wird höchstens für die Dauer von zwei Jahren gewährt.

In der Regel wird die Wohnbeihilfe direkt überwiesen, nur bei Mietern von Gemeindewohnungen erfolgt die Zahlung seit 1. April 2011 direkt an die Hausverwaltung Wiener Wohnen. Bitte  beachte, dass jede Änderung der Einkommens- oder Haushaltsverhältnisse sowie der Höhe des Wohnungsaufwandes innerhalb eines Monats nach deren Eintritt bekannt gegeben werden muss!

Die Formulare und Berechnungstabellen für die Höhe der Wohnbeihilfe findest du hier.

Auf der Homepage der MA 50 ist leider unter „Auszubildende Personen" die Rechtslage vollkommen gesetzeswidrig dargestellt, obwohl der MA 50 o.a. Erkenntnis zugegangen ist. Die MA 50 lehnt Anträge rechtswidrig ab. Siehe zu diesem Thema auch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.1.2014, ZI. 2013/06/0189, welches der MA 50 ebenfalls bekannt ist. Wenn du die Hinweise in diesem Artikel beachtest, dann solltest du als Student Wohnbeihilfe beziehen können!

TIPP: Die Behörde hat bei Ablehnung deines Antrags mittels Bescheid zu entscheiden. Bei ungerechtfertigter Abweisung der Wohnbeihilfe solltest du innerhalb offener Frist Beschwerde erheben. Das Sozialreferat untersützt dabei sehr gerne! Wende dich einfach jederzeit an soziales@oeh-wu.at!

 

Viele Informationen findest du auch in unsereren anderen Artikeln! Bei Fragen kannst du dich gerne unter soziales@oeh-wu.at melden oder mittwochs von 15:30-17:30 Uhr in unserer Referatszeit vorbeikommen. (Beachte: In der vorlesungsfreien Zeit ist das Sozialreferat nur per Mail erreichbar)

 

Um dir einen Überblick zu verschaffen, aber auch um dich individuell beraten zu können, laden wir dich herzlich zum Sozialtag der ÖH WU ein, wo sowohl das ÖH WU BeratungsZentrum, als auch Vertreter von Beitragsstellen vor Ort sind.

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