Wohnbeihilfe

Informationen zur Wiener Wohnbeihilfe

Seit der Einführung der Allgemeinen Wohnbeihilfe im Jahre 2001 werden nicht nur Mieter von der Stadt Wien finanziell unterstützt die in geförderten Wohnungen leben, sondern es kann jeder Mieter einer beliebigen Wohnung um die Beihilfe ansuchen. In folgendem Artikel findest du alle maßgeblichen Informationen für den Bezug. Als Student der finanziell von seinen Eltern unterstützt wird beachte vor allem die sehr wichtigen Hinweise unter dem Punkt "Haushaltseinkommen".

Wohnbeihilfe wird sowohl für gefördert errichtete beziehungsweise sanierte Wohnungen als auch für ungeförderte (private) Mietwohnungen ausbezahlt. Unter bestimmten Voraussetzungen ist Wohnbeihilfe für Eigentumswohnungen möglich. Der Kreis der Antragsberechtigten wurde durch diese Maßnahmen ausgeweitet und macht die Wohnbeihilfe gerade für Studenten interessant. Seit dem Jahre 2007 kann auch im Falle einer Wohngemeinschaft um Beihilfe angesucht werden. Diese Maßnahme ist für Studenten ebenso zugänglich.

Antragsberechtigt sind grundsätzlich In- und Ausländer, die sich mindestens fünf Jahre legal in Österreich aufhalten. Antragsteller kann nur derjenige sein, auf dessen Namen der bereits vergebührte Mietvertrag lautet. Ob dann schlussendlich die Wohnbeihilfe bezogen werden kann, ist weiters abhängig von der Haushaltsgröße, dem Haushaltseinkommen, der Wohnungsgröße und dem Wohnungsaufwand. Keinen Anspruch haben Bewohner von Heimplätzen und Kleingartenwohnhäusern sowie (Mit)Eigentümer von ungeförderten Wohnungen bzw. Mieter solcher Objekte, die mit deren Eigentümern in einem Naheverältnis stehen.

Haushaltsgröße

Neben dem Antragsteller werden bei der Berechnung der Wohnbeihilfe all jene Personen berücksichtigt, die im gemeinsamen Haushalt leben. Als Nachweis gilt dabei ausschließlich ein gemeldeter Hauptwohnsitz. Sind noch Vormieter gemeldet, so muss die Einleitung eines amtlichen Abmeldeverfahrens nachgewiesen werden. Zuständig ist das Meldeservice der Magistratischen Bezirksämter.

Haushaltseinkommen

Gefordert wird ein Mindesteinkommen. Der Landesgesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, dass er nur Personen fördern will, die überhaupt in der Lage sind, einen eigenen Haushalt zu finanzieren. Das Mindesteinkommen beträgt für eine Person 837,76 Euro und für zwei Personen 1.256,08 Euro (2016). Für jede weitere erwachsene Person erhöht es sich um 418,32 Euro und für jedes Kind um 129,26 Euro (2016).

Wird das Mindesteinkommen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht erreicht, so kann dennoch Wohnbeihilfe bezogen werden, wenn über einen ununterbrochenen Zeitraum von zwölf Monaten innerhalb der letzten zehn Jahren vor Antragstellung ein entsprechendes Mindesteinkommen erzielt wurde. Das ist besonders für ehemals berufstätige Studenten relevant, die nunmehr ihre ganze Zeit dem Studium widmen.

Zum Einkommen zählen auch Studienbeihilfe, Alimente, Kinderbetreuungs(Karenz)geld, Wochengeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, AMFG-Beihilfe, Krankengeld, Stipendien von inländischen Universitäten, Präsenz- und Zivildienstentgelt sowie Unterstützungsleistungen.

Zur Familienbeihilfe: Hier ist erst zu unterscheiden, ob der Familienbeihilfenbescheid auf das Kind (Student) lautet (= eigener Anspruch auf Familienbeihilfe) oder ob der Familienbeihilfenbescheid, wie es meistens der Fall ist, da die Eltern vorrangig anspruchsberechtigt sind, auf Vater oder Mutter lautet.

Bescheid lautet auf Kind (Student) = eigener Anspruch auf Familienbeihilfe

Die vom Finanzamt überwiesene Familienbeihilfe zählt NICHT zum Einkommen. Hier kann die Familienbeihilfe zur Erlangung des Mindesteinkommens NICHT herangezogen werden, da Bezugsberechtigter der Student ist.

Bescheid lautet auf Vater oder Mutter = kein eigener Anspruch auf Familienbeihilfe

Die Familienbeihilfe zählt immer zum Einkommen, wenn die Kinder (Studenten) das Geld von den Eltern, welches diese vom Finanzamt erhalten haben, weiter überwiesen bekommen oder die Eltern der Direktauszahlung durch das Finanzamt an das Kind (Student) zustimmen.

Ab einer gewissen Einkommenshöhe besteht kein Anspruch mehr auf Wohnbeihilfe. Auch die Haushaltsgröße ist relevant: Bei Haushalten mit vier oder mehreren Erwachsenen übersteigt das erforderliche Mindesteinkommen in der Regel die höchstzulässigen Einkommmensgrenzen. In besonderen Fällen (bei sogennanten „begünstigen Personen“) kann das Haushaltseinkommen um 20 Prozent vermindert werden.

Das Haushaltseinkommen setzt sich zusammen aus dem gesamten Nettoeinkommen aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen. Das monatliche Einkommen ist ein Zwölftel des Gesamtjahresnettoeinkommens. Wird das erforderliche Mindesteinkommen ausschließlich oder zum Teil mittels Unterstützungserklärung (z.B. der Eltern) nachgewiesen, ist der Geldfluss der letzten drei Monate durch Kontoauszug oder Zahlschein zu belegen.

ACHTUNG: Eltern sollen bei der Zahlung folgenden Verwendungszweck anführen:
„Unterstützungszahlung" (NICHT Miete, Wohnungskosten oder dergleichen). Der Verwendungszweck ist wichtig, denn nur wenn der Wohnungsaufwand, sprich die Kosten für die Miete nicht vom Wohnbeihilfenwerber selbst, sondern von z.B. den Eltern getragen wird, mangelt es an einer Belastung durch Wohnungskosten und somit an einer Grundvoraussetzung für die Gewährung von Wohnbeihilfe (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.12.2012, Zlen 2011/05/0088-12, 2011/05/0187 bis 0189- 11).

TIPP: Lege Deinem Antrag auf Wohnbeihilfe auch den Nachweis durch Kontoauszug oder Zahlschein bei, aus dem hervorgeht, dass Du Deine Miete selbst bezahlst. Achte darauf, dass aus der Unterstützungserklärung Deiner Eltern kein bestimmter Verwendungszweck hervorgeht, sondern lediglich ersichtlich ist, dass die Eltern mit einen bestimmten Betrag monatlich unterstützen.

Infos zum VwGH Erkenntnis vom 11.12.2012, Zlen 2011/05/0088-12, 2011/05/0187 bis 0189- 11

Aus dem Erkenntnis vom 11.12.2012 geht hervor, dass Wohnbeihilfenwerber (gemeint sind hier alle und nicht nur Studenten), keine oder nur eine verminderte Wohnbeihilfe erhalten können, wenn sie Zuschüsse gemäß § 20 Abs. 6 WWFSG 1989, die zur Minderung der Wohnungsaufwandsbelastung (Miete) gewährt werden, erhalten. Es muss sich um Zahlungen handeln, die wie die Wohnbeihilfe selbst zur Minderung der Wohnungsaufwandsbelastung gewährt werden, also so wie die Wohnbeihilfe selbst den Zweck erfüllen, den Eigentümer der Wohnung vor einer unzumutbaren Wohnungsaufwandsbelastung zu schützen.

Unterstützungszahlungen der Eltern (egal ob freiwillige Leistungen oder gesetzlich festgelegte Alimente) hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis nicht gemeint. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis klargestellt, dass der für die Gewährung von Wohnbeihilfe maßgebliche Einkommensbegriff des § 2 Z. 14 WWFSG 1989 durch den Verweis auf § 29 Abs. 1 zweiter Satz EStG 1989 Unterhaltsleistungen umfasst.

Auch Studierende, die keine oder geringe Eigeneinkünfte erzielen, können durch Unterstützungsleistungen der Eltern Wohnbeihilfe erhalten, wenn damit das erforderliche Mindesteinkommen erreicht wird. Unterstützungsleistung = Einkommen !

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis, Seite 18 auch dargelegt, dass entgegen der Auffassung der Behörde den Bestimmungen des WWFSG 1989 nicht zu entnehmen ist, dass dem Einkommen auch fiktive, nicht bezogene Unterhaltsleistungen hinzurechnen wären. Wortwörtlich heißt es im Erkenntnis: „dazu mangelt es an einer entsprechenden Anordnung im Gesetz (anderes nach § 10 Abs. 4 Wiener Mindestsicherungsgesetz). Die diesbezügliche Argumentation der belangten Behörde ist demnach unzutreffend."

Die Ausführungen auf der Homepage der MA 50 betreffend nicht geltend gemachter Unterhaltsansprüche entbehren daher jeglicher rechtlichen Grundlage.

Siehe hierzu auch Erkenntnis des VwGH vom 30. Jänner 2014, Zl. 2013/05/0189

Wohnungsgröße

Die angemessene Nutzfläche beträgt für eine Person 50m², für zwei Personen 70m² und erhöht sich für jede weitere Person um jeweils 15m². Überschreitet die tatsächlich vorhandene Wohnungsgröße die angemessene Nutzfläche, so wird der anrechenbare Wohnungsaufwand der angemessenen Nutzfläche entsprechend gekürzt.

Wohnungsaufwand

Als Wohnungsaufwand wird nicht der gesamte zu entrichtende Mietzins herangezogen. Anteilig auf die Wohnung entfallende Belastungen wie Betriebskosten, Umsatzsteuer, Ausgaben für Strom-, Heizungs- und Telefonkosten und Rückzahlungen von Privatkrediten sowie sonstige Kosten der Lebensführung werden nicht anerkannt.

Antragstellung

Der Antrag kann jederzeit ab Abschluss des Mietvertrages, Meldung in der Wohnung und Entrichtung des laufenden Mietzinses bei der MA 50 eingereicht werden. Wenn du den Antrag bis zum 15. des laufenden Monats gestellt hast, dann wird die Beihilfe rückwirkend ab dem 1. des Monats gewährt. Die Wohnbeihilfe wird höchstens für die Dauer von zwei Jahren gewährt.

In der Regel wird die Wohnbeihilfe direkt überwiesen, nur bei Mietern von Gemeindewohnungen erfolgt die Zahlung seit 1. April 2011 direkt an die Hausverwaltung Wiener Wohnen. Bitte  beachte, dass jede Änderung der Einkommens- oder Haushaltsverhältnisse sowie der Höhe des Wohnungsaufwandes innerhalb eines Monats nach deren Eintritt bekannt gegeben werden muss!

Auf der Homepage der MA 50 ist leider unter „Auszubildende Personen" die Rechtslage vollkommen gesetzeswidrig dargestellt, obwohl der MA 50 o.a. Erkenntnis zugegangen ist. Die MA 50 lehnt Anträge rechtswidrig ab. Siehe zu diesem Thema auch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.1.2014, ZI. 2013/06/0189, welches der MA 50 ebenfalls bekannt ist. Wenn du die Hinweise in diesem Artikel beachtest, dann solltest du als Student Wohnbeihilfe beziehen können!

TIPP: Bei ungerechtfertigter Abweisung der Wohnbeihilfe solltest du innerhalb offener Frist Beschwerde erheben (siehe Rechtsmittelbelehrung im Bescheid). Bei der Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien besteht keine Anwaltspflicht!

Die Formulare und Berechnungstabellen für die Höhe der Wohnbeihilfe findest du unter www.wien.gv.at/wohnen/wohnbaufoerderung/wohnbeihilfe

 

Viele Informationen findest du auch in unsereren anderen Artikeln! Bei Fragen kannst du dich gerne unter soziales@oeh-wu.at melden oder mittwochs von 16-18Uhr in unserer Referatszeit vorbeikommen. (Beachte: In der vorlesungsfreien Zeit ist das Sozialreferat nur per Mail erreichbar)

 

Um dir einen Überblick zu verschaffen, aber auch um dich individuell beraten zu können, laden wir dich herzlich zum Sozialtag der ÖH WU ein, wo sowohl das ÖH WU BeratungsZentrum, als auch Vertreter von Beitragsstellen vor Ort sind.

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