Familienbeihilfe

Informationen zur Familienbeihilfe

Die Familienbeihilfe soll es den Eltern erleichtern, der Unterhaltspflicht für ihre Kinder nachzukommen. Der Anspruch besteht unabhängig davon, wie viel die Eltern verdienen. Solange du noch zu Hause lebst und deine Eltern für deinen Lebensunterhalt aufkommen, haben sie den Antrag zu stellen. Nur wenn du nicht mehr bei deinen Eltern wohnst und für deinen Unterhalt überwiegend selbst aufkommst, kannst du die Familienbeihilfe auch selbst beim Finanzamt beantragen. Gegebenenfalls müssen die Eltern bestätigen, dass sie nicht ausreichend für den Unterhalt aufkommen. Die Rechtsgrundlage ist das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG).

Tipp: Seit September 2013 kannst du beim Finanzamt die Direktauszahlung  der Familienbeihilfe auf dein eigenes Konto beantragen. Allerdings muss die Person, die Anspruch auf Familienbeihilfe hat (in der Regel die Mutter), ihre Zustimmung erteilen.

Seit 1.1.2016 beträgt die monatliche Höhe der Familienbeihilfe pro Kind

  • ab Vollendung des 19. Lebensjahres grundsätzlich € 162
  • plus Kinderabsetzbetrag: € 58,40 pro Kind
  • Zuschlag für ein erheblich behindertes Kind: € 152,90
  • Geschwisterstaffelung: Der Gesamtbetrag an Familienbeihilfe erhöht sich bei zwei Kindern um € 13,80, bei drei Kindern um € 49, bei vier Kindern um € 104,- sowie um weitere Beiträge bei mehr Kindern.

Wenn du die Familienbeihilfe selbst beziehst, beläuft sich diese jedoch einheitlich auf € 162.
Der Bezug der 13. Familienbeihilfe ist für Studenten nicht mehr möglich, da diese nur noch als Schulstartgeld in Höhe von € 100,- für Kinder zwischen 6 und 15 Jahren jeweils im September ausbezahlt wird.

Die Familienbeihilfe (einschließlich Alterszuschläge und Geschwisterstaffel) wird ebenso wie der Zuschlag für erheblich behinderte Kinder ab 1. Jänner 2018 um weitere 1,9 Prozent erhöht.

1. Anspruchsvoraussetzungen

Anspruch auf Familienbeihilfe haben

  • Österreichische Staatsbürger mit Wohnsitz im Inland
  • Ausländische Staatsbürger, die sich aufgrund einer Aufenthaltsberechtigung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (§§ 8 f NAG) rechtmäßig in Österreich niedergelassen haben oder denen Asyl gewährt wurde
  • Ausländische Staatsbürger, die seit mind. 60 Monaten (= fünf Jahre) ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben
  • Ausländische Staatsbürger, sofern ein zwischenstaatliches Abkommen existiert
  • Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne des Art 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
  • Verheiratete Studenten haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Eltern noch unterhaltspflichtig sind (z.B. wenn der Ehepartner sich selbst noch in Ausbildung befindet)


unter folgenden Voraussetzungen

  • Aufrechte Berufsausbildung (siehe 2)
  • Einhaltung der Altersgrenze (siehe 3)
  • Einhaltung der Anspruchsdauer (siehe 4)
  • Leistungsnachweis (siehe 5)
  • Beachtung der Verdienstgrenze (siehe 6)


2. Aufrechte Berufsausbildung

Das Kriterium der Berufsausbildung gilt für Studenten folgender Bildungseinrichtungen als erfüllt:

  • Österreichische Universitäten und Universitäten
  • In Österreich gelegene theologische Lehranstalten nach Ablegung einer Reifeprüfung
  • Österreichische Fachhochschulen
  • Österreichische öffentliche und anerkannte private Pädagogische Hochschulen
  • Konservatorien mit Öffentlichkeitsrecht
  • Medizinisch-technische Akademien und Hebammenakademien
  • Akkreditierten Privatuniversitäten
  • Folgende in Südtirol gelegene Fachhochschulen und Universitäten
    • Freie Universität Bozen
    • Akademie für Design Bozen
    • Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe Bozen
    • Philosophisch-Theologische Hochschule Brixen

 

Hinweis für Wirtschaftsrechtstudenten: Rechtspraktikanten im Sinne des Rechtspraktikantengesetzes (RPG) haben Anspruch auf Familienbeihilfe und zwar auch dann, wenn nach dem Gerichtsjahr kein juristischer Kernberuf (Rechtsanwalt, Notar, Richter, etc.) angestrebt wird (VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015).

3. Altersgrenze

Grundsätzlich kann seit 1.7.2011 nur mehr bis zum vollendeten 24. Lebensjahr (vormals: 26. Lebensjahr) Familienbeihilfe bezogen werden. In folgenden Fällen kann jedoch bis zum 25. Lebensjahr (vormals: 27. Lebensjahr) bezogen werden:

  • eine Schwangerschaft vor dem 24. Geburtstag,
  • die Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes (während der Ableistung besteht kein Anspruch!),
  • wenn eine freiwillige Hilfstätigkeit bei einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrt mit Einsatzstelle im Inland absolviert wurde (Dauer: 8-12 Monate),
  • wenn ein Studium von mindestens zehn Semestern Mindeststudiendauer betrieben wird, sofern das Studium in dem Kalenderjahr begonnen wurde, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat (bei Einhaltung der Mindeststudienzeit bis zum erstmöglichen Studienabschluss);
  • Wenn eine erhebliche Behinderung (mind. 50 %) vorliegt, kann auch über das 25. Lebensjahr hinaus Familienbeihilfe bezogen werden. Ansonsten stellt die jeweilige Altersgrenze eine absolute Grenze dar, die weder durch mehrere der oben genannte Gründe, noch durch die Verlängerung der Anspruchsdauer (siehe sogleich 3.4) durchbrochen werden kann.

Hinweis: Als Studium von mindestens zehn Semestern zählt nicht ein sechssemestriges Bachelorstudium in Verbindung mit einem viersemestrigen Masterstudium. Die einzelnen Studien werden getrennt betrachtet!

Die Absolvierung einer Berufsbildenden Höheren Schule (HTL, HAK, HLT) erhöht nicht die Altersgrenze auf das vollendete 25. Lebensjahr!

4. Anspruchsdauer

Im Bachelor-, Master- und Doktoratstudium gibt es keine Studienabschnitte (§ 51 Abs 2 Z 4, 5 und 12 UG 2002). Daher stehen dir neben der gesetzlichen Mindeststudiendauer noch zusätzlich zwei Toleranzsemester zu.

In Summe kannst du also für ein Bachelorstudium acht Semester lang Familienbeihilfe beziehen. Interne Gliederungen oder Sequenzierungen (Studieneingangs- und Orientierungsphase, Common Body of Knowledge, etc.) sind dabei völlig unerheblich, d.h. man kann bspw. auch „Fremdsprachliche Wirtschaftskommunikation I“ als letzte Prüfung des Bachelorstudiums absolvieren, ohne die Familienbeihilfe zu verlieren.

Hinweis: Das zweite Toleranzsemester bei Master- und Doktoratstudien ist umstritten. Die Finanzverwaltung hat diese Studien als Teil des Grundstudiums (Bachelor- oder Diplomstudium) betrachtet (sog. „fiktiver Abschnitt“) und daher nur ein Toleranzsemester gewährt. Der Verwaltungsgerichtshof hat dieser Ansicht allerdings klar widersprochen (VwGH 29.09.2011, 2011/16/0086). Gleichzeitig hat der Unabhängige Finanzsenat in einer umstrittenen Entscheidung ein zweites Toleranzsemester beim Masterstudium verneint (UFS 23.07.2012, RV/0584-I/11). Sollte dir das zweite Toleranzsemester verwehrt werden, wende dich umgehend an soziales@oeh-wu.at!

Verlängerung der Anspruchsdauer

Die Anspruchsdauer verlängert sich bei

  • einem unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignis (z.B. Krankheit, Unfall), sofern die wesentliche Studienbehinderung mindestens drei Monate durchgehend bezogen auf ein Semester vorgelegen hat, um ein Semester,
  • einem Auslandsaufenthalt von mindestens drei Monaten um ein Semester,
  • ÖH-Mitarbeit nach zeitlicher Inanspruchnahme, jedoch maximal um vier Semester,
  • den Vorsitzenden und Sprechern der Heimvertretungen um ein Viertel der zurückgelegten Semester bezogen auf die höchstzulässige Studienzeit;


Darüber hinaus wird der Ablauf der Studienzeit während der Zeit des Mutterschutzes (acht Wochen vor und nach der Geburt) und während der Zeit der Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zum vollendeten 2. Lebensjahr gehemmt.

Beachte bitte, dass diese Gründe nur dann zu einer Verlängerung der Anspruchsdauer führen können, wenn sie innerhalb der Anspruchsdauer eingetreten sind.

5. Leistungsnachweis

Der günstige Studienerfolg (siehe sogleich unten) ist nur für die Studienrichtung zu erbringen, für die Familienbeihilfe bezogen wird (das sogenannte Hauptstudium) und ist durch ein Sammelzeugnis nachzuweisen. Das Sammelzeugnis kannst du dir bei den SB-Terminals vor der Studienabteilung (LC, 2. Stock) ausdrucken oder auch runterladen.

Nachweis bei Beginn eines Studiums

  • Studienblatt und Fortsetzungsbestätigung


Damit kann für das erste Studienjahr (also von Oktober bis September) Familienbeihilfe bezogen werden.

Nachweis nach den ersten zwei bzw. drei Semestern: Mindeststudienerfolg

Um auch ab Oktober des zweiten Studienjahres Familienbeihilfe beziehen zu können, sind folgende Nachweise zu erbringen:

  • Studienblatt und Fortsetzungsbestätigung
  • Studienerfolgsnachweis
    • Bei Studienbeginn im Wintersemester sind positive Prüfungen im Umfang von mindestens 16 ECTS oder acht Semesterstunden, spätestens bis 30. November des folgenden Studienjahres zu erbringen.

Bsp.: Studienbeginn im Wintersemester 2015 - 16 ECTS bzw. 8 SSt bis spätestens 30. November 2016

    • Bei Studienbeginn im Sommersemester sind positive Prüfungen im Umfang von mindestens 24 ECTS oder zwölf Semesterwochenstunden, spätestens bis 30. November des folgenden Studienjahres zu erbringen.

Bsp.: Studienbeginn im Sommersemester 2015 - 24 ECTS bzw. 12 SSt bis spätestens 30. November 2016.

  • Wird der Mindeststudienerfolg nicht rechtzeitig erbracht, so verfällt diese Studienleistung und es müssen im folgenden Studienjahr erneut 16 ECTS oder acht Semesterstunden nachgewiesen werden. Wird der notwendige Studienerfolg früher erbracht, so kann auch innerhalb dieses Studienjahres wieder Familienbeihilfe bezogen werden.

Bsp.: Studienbeginn im Wintersemester 2014, lediglich 12 ECTS bis 30. November 2015. Die Familienbeihilfe wird im September 2015 das letzte Mal ausbezahlt. Bis 30. November 2016 müssen neue 16 ECTS bzw. 8 SSt nachgewiesen werden, um ab dem nächsten Studienjahr wieder Anspruch auf Familienbeihilfe zu haben. Wird der notwendige Studienerfolg schon im Jänner 2016 erbracht, so kann bereits ab einschließlich Jänner 2016 wieder Familienbeihilfe bezogen werden!

Hinweis: Die Durchführungsrichtlinien zum FLAG sehen den Nachweis des Studienerfolges lediglich bis zum 31. Oktober vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber entschieden, dass der Leistungsnachweis bis zum Ende der Nachfrist, also bis 30. November, möglich ist (VwGH 29.09.2011, 2011/16/0062). Solltest du die spätere Frist in Anspruch nehmen müssen und versagt dir dein Finanzamt den Weiterbezug der Familienbeihilfe, dann wende dich bitte umgehend an soziales@oeh-wu.at!

Während der gesamten Bezugsdauer: Mindeststudienaktivität

Auch wenn der explizite Leistungsnachweis nach dem ersten Studienjahr erbracht wurde, bedeutet dies nicht, dass nun überhaupt nichts mehr gemacht werden muss. Vielmehr muss während des gesamten Bezugs der Familienbeihilfe eine gewisse Mindeststudienaktivität nachgewiesen werden können. Das bedeutet, dass du zumindest zu Prüfungen antreten musst, auch wenn diese negativ beurteilt werden sollten (Prüfungsanmeldung allein reichen jedoch nicht!). Um die Mindeststudienaktivität sicher zu erfüllen, solltest du pro Semester zumindest eine Prüfung positiv absolvieren.

Stellt sich heraus, dass die Mindeststudienaktivität nicht erbracht wurde, muss mit einer Rückforderung der Familienbeihilfe gerechnet werden. Dies gilt auch für den Fall eines Studienabbruchs nach dem ersten Semester, also zu einem Zeitpunkt, wo noch kein expliziter Leistungsnachweis vorliegen muss.

Hinweis: Hinsichtlich des Leistungsnachweises und der Mindeststudienaktivität kommt es insbesondere bei Bachelorstudien leider immer noch häufig zu Problemen mit den Finanzämtern. In diesem Fall kannst du dich jederzeit an soziales@oeh-wu.at wenden!

6. Verdienstgrenze

Die Verdienstgrenze beträgt € 10.000,- pro Kalenderjahr und setzt sich aus dem Bruttoverdienst ohne Urlaubszuschuss und Weihnachtsrenumeration, minus der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Arbeiterkammerumlage, Pendlerpauschale und Wohnbauförderungsbeitrag zusammen. Dabei ist es egal, ob du während der Ferien- oder der Vorlesungszeit arbeitest, ob die Einkünfte aus selbständiger (z.B. freier Dienstvertrag) oder unselbständiger Arbeit stammen. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens bleiben außerdem folgende Einkünfte außer Betracht:

  • Einkünfte, die vor oder nach Zeiträumen erzielt werden, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht
  • Lehrlingsentschädigungen
  • Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse
  • Einkommenssteuerfreie Bezüge (z.B. Studienbeihilfe)

Seit inklusive dem Kalenderjahr 2013 muss nur noch der € 10.000,- übersteigende Betrag des Jahreseinkommens zurückbezahlt werden! Bis 2012 war es so, dass für das gesamte Kalenderjahr generell kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestand, sobald das zu versteuernde Einkommen die Verdienstgrenze überschritten hatte.

7. Rückzahlung der Familienbeihilfe

Die Familienbeihilfe muss zurückbezahlt werden, wenn die Voraussetzungen während des Bezugs nicht mehr gegeben waren (Überschreitung der Altersgrenze, keine aufrechte Zulassung zum Studium, etc.). Zu den Auswirkungen einer Überschreitung der Verdienstgrenze siehe Punkt 6. Der gutgläubige Bezug von Familienbeihilfe verhindert die Rückzahlung nicht!

Zusätzlich zur Rückzahlungsverpflichtung kann, wenn die Familienbeihilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig zu Unrecht bezogen wurde, eine Geldstrafe bis zu € 360,- oder Arrest bis zu zwei Wochen verhängt werden.

Beachte: Wenn der Mindeststudienerfolg nach dem ersten Studienjahr nicht erreicht wurde, so führt dies nicht automatisch zu einer Rückforderung der Familienbeihilfe. Erst wenn auch die Mindeststudienaktivität nicht vorliegt, kann die Familienbeihilfe zurückgefordert werden. Siehe zur Unterscheidung bereits Punkt 5

8. Antrag

Wenn du noch bei deinen Eltern wohnst, wird die Familienbeihilfe beim Wohnsitzfinanzamt deiner Eltern beantragt. Einzureichen sind dann folgende Unterlagen:

  • ausgefülltes Formular „Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe“ (sog. „Beih1“)
  • Kopie des Meldezettels
  • Studienblatt und Fortsetzungsbestätigung eventuell zusätzlich das Formular „Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe“


Wenn du selbst die Familienbeihilfe beantragst, sind zusätzlich folgende Unterlagen bei deinem Wohnsitzfinanzamt einzureichen:

  • ein Beiblatt, auf dem du deine spezielle Situation darstellst (insbesondere wenn deine Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen, genauere Angaben, monatliche Einnahmen- und Ausgabenrechnung usw.)
  • ein Antrag, dass dir die Familienbeihilfe monatlich ausbezahlt wird
  • weiters benötigst du eine Bestätigung deiner Eltern, dass sie für dich keinen Unterhalt leisten.


Das Finanzamt hat bei Ablehnung deines Antrags mittels Bescheid zu entscheiden. In diesem Fall und auch bei Rückforderung bisher bezogener Familienbeihilfe ist eine Berufung innerhalb eines Monats ab Zustellung möglich. Das Rechtsmittelverfahren ist kostenlos – das Sozialreferat unterstützt dich gerne dabei!

Tipp: Die erforderlichen Antragsformulare werden auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen unter www.bmf.gv.at zum Download angeboten. Einfach auf der Startseite auf „Formulare“ klicken und nach „Familienbeihilfe“ oder „Beih1“ suchen.

Das Recht auf Auszahlung von Familienbeihilfe verjährt innerhalb von fünf Jahren gerechnet vom Ende des Kalendermonats, für den der Anspruch bestanden hat. Die Familienbeihilfe wird also höchstens für fünf Jahre rückwirkend gewährt und kann auch nur fünf Jahre rückwirkend zurückgefordert werden.

Achtung: Alles was Auswirkungen auf die Familienbeihilfe haben könnte (z.B. Studienwechsel, Überschreitung der Verdienstgrenze etc.) sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift müssen innerhalb eines Monats dem zuständigen Finanzamt gemeldet werden.

 

Viele Informationen findest du auch in unsereren anderen Artikeln! Bei Fragen kannst du dich gerne unter soziales@oeh-wu.at melden oder mittwochs von 16-18Uhr in unserer Referatszeit vorbeikommen. (Beachte: In der vorlesungsfreien Zeit ist das Sozialreferat nur per Mail erreichbar)

 

Um dir einen Überblick zu verschaffen, aber auch um dich individuell beraten zu können, laden wir dich herzlich zum Sozialtag der ÖH WU ein, wo sowohl das ÖH WU BeratungsZentrum, als auch Vertreter von Beitragsstellen vor Ort sind.

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