Die Familienbeihilfe und was dahinter steckt

Der Arbeitsrecht- und Sozialexperte Wolfgang Mazal bemerkte vor einigen Monaten in einem Interview, dass "über das Wesen der Familienbeihilfe offenbar ein Wissensdefizit herrscht". Bei der Familienbeihilfe handelt es sich um "keine Sozialleistung, die nach Gutdünken oder Ermessen gegeben oder entzogen werden kann". Eine Analyse.

Eugenio Gualtieri

Entwicklung

Um nach dem ersten Weltkrieg die Löhne, die für den Lebensunterhalt kinderreicher Familien unzureichend waren, entsprechend aufzustocken, wurden verschiedenste Kinderbeihilfen eingeführt, die von unterschiedlichen Stellen gewährt wurden. Seit der Verfassungsnovelle im Jahr 1954 sind solche spezifischen Maßnahmen eines Familienlastenausgleiches Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung. Am 1.1.1955 trat sodann das erste Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) in Kraft: "Der Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung, die die Ernährung, Bekleidung, häusliche Unterbringung und Erziehung von Kindern verursacht, ist nicht nur eine Forderung der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine gesellschaftliche Existenznotwendigkeit" (Gesetzesmaterialien zum FLAG 1955).

Bis zur Novelle im Jahr 1967 wurden selbstständig und unselbstständig Beschäftigte unterschiedlich behandelt und die Finanzierung erfolgte durch zwei getrennte Fonds. Die Novellierung brachte neben der Gleichbehandlung der Erwerbstätigen eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung, da die vielen verschiedenen Beihilfen und die zwei Fonds zusammengelegt wurden. Die Finanzierung der Familienbeihilfe erfolgt bis heute durch den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der sich aus Arbeitgeberbeiträgen speist.

Das System der Familienbeihilfe

Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer kann die Bemessungsgrundlage durch unterschiedliche Abzugsposten (Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen) gemindert werden. Dadurch sinkt bei Anwendung des entsprechenden Steuersatzes die Einkommensteuerbelastung. Dies ist Ausfluss des Leistungsfähigkeitsprinzips, wonach jeder Steuerpflichtige nach seiner individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden soll. Im Rahmen der Veranlagung können aber Aufwendungen für Kinder generell nicht berücksichtigt werden. Sie stellen sogenannte nichtabzugsfähige Aufwendungen dar und können auch nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd wirken. Hier kommt die Familienbeihilfe ins Spiel: Die Unterhaltskosten werden durch die Auszahlung dieser Beihilfe pauschal abgegolten.

Die Rolle des Verfassungsgerichtshofes

Grundlegend befasste sich der VfGH mit dem System der Familienbeihilfe im Jahre 1991. Ein Steuerpflichtiger mit fünf unterhaltspflichtigen Kindern wandte sich an das Höchstgericht, da er seine Unterhaltsaufwendungen bei der Steuerveranlagung nicht geltend machen konnte. Er fühlte sich im Gegensatz zu kinderlosen Steuerpflichtigen diskriminiert. Dazu stellten die Richter fest: "Die Notwendigkeit, aus dem erzielten Einkommen nicht nur den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, sondern auch den Kindern Unterhalt zu leisten, verringert die steuerliche Leistungsfähigkeit der Eltern und ist nicht bloß Sache privater Lebensgestaltung oder persönlichen Risikos" (VfSlg 12.940/1991). Dabei wurde auch auf § 21 Abs 1 ABGB Bezug genommen, wonach Kinder "unter dem besonderen Schutz der Gesetze" stehen. Der VfGH betonte, "daß die unzureichende Berücksichtigung der tatsächlichen Unterhaltslasten dazu führt, daß Eltern mit höheren Unterhaltslasten unter Umständen im praktischen Ergebnis bis auf das Existenzminimum besteuert werden". Der Gesetzgeber reagierte auf den Richterspruch und erhöhte die pauschale Kompensation der Unterhaltskosten, indem seither zusätzlich zur Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag aus allgemeinen Steuermitteln direkt ausbezahlt wird. Bei einer abermaligen Überprüfung betonte der VfGH, dass aus verwaltungsökonomischer Sicht eine pauschale Abgeltung unter Heranziehung von Durchschnittswerten sachlich gerechtfertigt ist. Auch darf der Bezug an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden (Studienerfolg, max. Anspruchsdauer, Alters- und Verdienstgrenze). Doch stellte der VfGH darüber hinaus fest, dass zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhalts der Kinder erforderlich sind, im Effekt steuerfrei bleiben muss. Daher wurde die Regelung abermals wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz als verfassungswidrig aufgehoben (VfSlg 14.992/1997). Nach einer erneuten Sanierung durch den Gesetzgeber durch das "Familienpaket 2000" (Anhebung der Familienbeihilfe und Einführung der Mehrkinderstaffel) hielt die Konzeption des Familienlastenausgleichs schlussendlich der Prüfung durch den VfGH stand (VfSlg 16.026/2000).

Die zwei Funktionen der Familienbeihilfe

Da sich die Höhe der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages lediglich nach der Anzahl der Kinder und nicht auch nach dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen bemisst, lassen sich zwei Funktionen des Familienbeihilfensystems charakterisieren: "Haben diese Transferleistungen in unteren Einkommensbereichen (vorwiegend) den Charakter einer Sozialleistung, so wird in den Fällen, in denen infolge der Nichtabzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen eine entsprechende Einkommensteuermehrbelastung auftritt, durch die Auszahlung der Transferleistungen im Ergebnis lediglich eine Steuer erstattet, die von Verfassungs wegen nicht hätte erhoben werden dürfen" (VfSlg 16.026/2000). Zur Erklärung: Niedrigverdiener zahlen keine (oder wenig) Steuern. Die Abzugsfähigkeit der tatsächlich angefallenen Unterhaltskosten im Rahmen einer Veranlagung würde lediglich eine Bemessungsgrundlage reduzieren, die ohnehin zu keiner Steuerpflicht geführt hat, sodass Niedrigverdiener im Endeffekt auf ihren Unterhaltskosten sitzen bleiben würden. Die direkte Auszahlung außerhalb der Veranlagung stellt also in diesem Fall eine staatliche Subvention für Niedrigverdiener dar, wohingegen bei Besserverdienern der Staat verpflichtet ist, die Unterhaltskosten zumindest pauschal zu erstatten, da sie eben nicht bloß Sache privater Lebensgestaltung sind.

Das Budgetbegleitgesetz 2011

Die ohnehin schon besorgniserregende Finanzsituation der Republik Österreich, die sich durch die Finanzkrise in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt hat, zwang die Bundesregierung zu Einsparungen. Doch anstatt die dringend notwendige Verwaltungsreform endlich anzugehen und die intransparente und milliardenschwere Mehrfachsubventionierung durch unzählige Institutionen abzustellen, wurden lieber die Familien finanziell zur Ader gelassen. Mit der Kürzung und Beschränkung der 13. Familienbeihilfe auf schulpflichtige Kinder sowie der Herabsetzung des Bezugsalters vom 26. auf das 24. Lebensjahr blieb man aber diesmal "im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum": Der VfGH (16.6.2011, G 6/11) qualifizierte die Konsolidierungsmaßnahme als verfassungskonform.

Einen besonders bitteren Beigeschmack hinsichtlich der Herabsetzung der Altersgrenze hinterlässt ein Blick in die Erläuterungen aus der XI. Gesetzgebungsperiode (06.06.1967): "Bei großjährigen Kindern wurde die bisherige Altersgrenze vom vollendeten 25. Lebensjahr auf die Vollendung des 27. Lebensjahres angehoben, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß bis zum vollendeten 25. Lebensjahr mitunter (insbesondere bei manchen Studienrichtungen des Hochschulstudiums) die Berufsausbildung auch bei normalem Ausbildungsverlauf nicht abgeschlossen werden kann."

Im Gegensatz dazu gestatten die Erläuterungen des Budgetbegleitgesetzes 2011 zur Beschneidung der Familienbeihilfe tiefe Einblicke in die befremdliche Denkweise der aktuellen Bundesregierung: "Die Familienbeihilfe soll nach dem Erreichen der Volljährigkeit grundsätzlich nur bis zum Abschluss einer Berufsausbildung gewährt werden. Durch Änderungen des Studienrechts in den letzten Jahren, zu denen nicht zuletzt die Einführung des Bachelor-Studiums an Fachhochschulen und in den meisten der an österreichischen Universitäten angebotenen Studienrichtungen zählt, wird die Selbsterhaltungsfähigkeit nunmehr in der Regel bereits nach sechs Semestern (Mindeststudiendauer) erreicht. Im Gleichklang mit diesen studienrechtlichen Änderungen führt die Herabsetzung der Altersobergrenze für den Bezug der Familienbeihilfe grundsätzlich vom abgeschlossenen 26. auf das abgeschlossene 24. Lebensjahr nicht zu einer Verschlechterung der Möglichkeit der Studierenden, ein Studium in jenem Zeitraum, für den Familienbeihilfe gewährt wird, erfolgreich abzuschließen."

Hier wird erkennbar, wie weit der Gesetzgeber von der Lebensrealität der heutigen Studenten entfernt ist und wie wenig Ahnung er offenbar von den eigentlichen Zielen des Bologna-Prozesses hat. In erster Linie soll doch die Mobilität im gemeinsamen europäischen Hochschulraum erhöht werden, sodass bspw. an einer Uni der Bachelor als Grundstudium und an einer anderen ein aufbauender Master als Spezialisierung absolviert werden kann. Doch konsekutive Studien (Master, Doktorat bzw. PhD) werden mit keinem einzigen Wort erwähnt oder bei der Herabsetzung der Altersgrenze tatsächlich berücksichtigt. Es wird hingegen suggeriert, dass ein Bachelorabschluss ausreichend ist, obwohl die Akzeptanz in Privatwirtschaft und öffentlicher Verwaltung noch auf sich warten lässt. Berücksichtigt man den Umstand, dass Bachelor- und Masterstudien in einem untrennbaren Zusammenhang stehen, wird deutlich, dass sich die Mindeststudienzeit verlängert hat: Von grundsätzlich acht Semestern im Diplomstudium auf nun zehn Semester (sechs Semester Bachelor plus vier Semester Master). Vom Doktorat ganz zu schweigen, das nun um zwei Semester länger dauert (sechs anstatt vier Semester Mindeststudienzeit). Auch wird in der öffentlichen Diskussion gebetsmühlenartig wiederholt, man solle nach dem Bachelorabschluss Berufserfahrung sammeln und sich anschließend mittels Masterstudium spezialisieren. Mit den derzeitigen Altersgrenzen ist auch dies unmöglich und von einem breiten Angebot an berufsbegleitenden Masterstudien kann auch nicht die Rede sein.

Conclusio

Bei genauerer Betrachtung der Familienbeihilfe zeigt sich also, dass sie bedeutend mehr ist als eine bloße Transferleistung. Man kann sie daher Eltern nicht einfach vorenthalten, bspw. um sie zu sanktionieren, wie dies von einigen Politikern im Zusammenhang mit der Verletzung der Schulpflicht bereits vorgeschlagen wurde. Auch die Forderung nach einer Direktauszahlung der Familienbeihilfe an uns Studenten erscheint so in einem anderen Licht. Doch zeigt sich insbesondere, dass die Herabsetzung der Altersgrenze bei gleichzeitiger Verlängerung der Mindeststudiendauer (und damit Verlängerung der Unterhaltspflicht), dem Grundgedanken der Familienbeihilfe massiv zuwiderläuft.

 

Um dir einen Überblick zu verschaffen, aber auch um dich individuell beraten zu können, laden wir dich herzlich zum Sozialtag der ÖH WU ein, wo sowohl das ÖH WU BeratungsZentrum, als auch Vertreter von Beitragsstellen vor Ort sind. 

Teilen

Nichts verpassen!

WU Flash - ein Newsletter alle Infos

Danke für Deine Anmeldung!